U-Urheberrechtslinie: Störfeuer in letzter Minute

Kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die neue Richtlinie zum EU-Urheberrecht am 26.03.2019 gab es vermehrt Störfeuer von Gegnern der Reform. So verstellte Wikipedia seinen Nutzern in Deutschland für einen Tag den Zugang zu seinen Inhalten. Zu sehen war stattdessen eine Protestnote gegen die EU-Urheberrechtsreform, mit der Wikipedia-Autoren besonders den umstrittenen Artikel 13 des Richtlinienentwurfs kritisierten. Danach werden Plattformen, die große Mengen an von Usern hochgeladenen Werken zum Abruf bereithalten, in die Pflicht genommen, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. 

Wikipedia selbst ist von der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen, ebenso wie Startups, Plattformen und Bildungs- und Wissenschaftsarchive. Dennoch befürchten die Wikipedia-Autoren, dass durch Artikel 13 das „freie Wissen“ im Netz leidet. Damit reiht sich Wikipedia ein in die Kritiker der Reform, die meinen, dass Artikel 13 Plattformen faktisch zwinge, sogenannte Upload-Filter einzusetzen, denen auch rechtlich zulässige Inhalte wie Parodien oder Satiren zum Opfer fallen könnten. 

Bei Lichte betrachtet, sind der Abgesang auf das freie Netz und die Warnung vor dem Zwang zu Upload-Filtern übertrieben und von Missverständnissen geprägt. Die Richtlinie sieht diese Filter gerade nicht vor. Die nationalen Gesetzgeber stehen vor der Aufgabe, die Richtlinie so umzusetzen, dass sie allen Interessen gerecht wird. Dabei müssen die künftigen Regelungen verhältnismäßig sein und sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Machbaren bewegen. Denkbar sind auch Lösungen, die einen Lizenzerwerb über Verwertungsgesellschaften vorsehen.

Die Richtlinie sieht klar vor, dass die Regelungen nicht so weit gehen dürfen, dass die Meinungsfreiheit leidet und Zitate, Parodien oder Karikaturen gelöscht werden. Selbst wenn Plattformen Identifikationssoftware einsetzen sollten (mag man sie auch Upload-Filter nennen), könnten sie durch Einrichtung entsprechender Funktionen beim Hochladen dafür sorgen, dass solche Inhalte nicht automatisch geblockt und gegebenenfalls individuell geprüft werden. Die damit verbundenen Kosten müssten die Plattformen allerdings tragen. Das erklärt ihren Widerstand, dürfte aber angesichts der sonstigen enormen Erlösquellen nicht unverhältnismäßig sein. 

Leider ist die aktuelle Fassung von Artikel 13, die in der letzten Version des Entwurfs nun als Artikel 17 enthalten ist, durch die verschiedenen Ergänzungen, mit denen unterschiedlichen Interessen Rechnung getragen werden sollte, kaum noch verständlich. Das sollte aber nicht dazu führen, sie in Bausch und Bogen zu verdammen. Wird sie verabschiedet, lieferte sie eine durchaus ausgewogene Grundlage, auf der dann – hoffentlich eingängiger formulierte – nationale Regelungen erstellt werden können. Das wäre im Interesse aller, der Urheber, der Plattformen, die Rechtsicherheit hätten, und auch all jener, die die Freiheiten im Netz gewahrt wissen wollen. Denn bei richtiger Umsetzung bleiben sie das. 

Autor: Michael Fricke Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht CMS Deutschland Hamburg

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder

redaktion

Startups sind mit ihrer Innovationskraft und Kreativität der Motor der globalen Wirtschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir bieten akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer und Startups als auch für Investoren, Ideengeber und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

Schreibe einen Kommentar

X
X