Das neue Transparenzregister: Die Gefahr lauert im Detail

Um die Finanzierung von Terrorakten zu verhindern und Geldwäsche aufzuspüren, gibt es seit Kurzem das neue sogenannte Transparenzregister. Dieses hat der Gesetzgeber im Rahmen des Geldwäschegesetzes im Oktober 2017 ins Leben gerufen, damit in einer bundeseinheitlichen Meldestelle erfasst wird, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens ist. „Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die Einführung dieses Registers die Transparenz bei juristischen Personen und wirtschaftlichen Vereinigungen zu erhöhen“, erklärt Rechtsanwalt Nicolas Kemper von der LKC-Gruppe in Grünwald bei München.

Doch die Neuerung durch die Zentralisierung wichtiger Daten birgt auch einige Gefahren, wie Kemper meint: „Wenn alle wichtigen Informationen von finanziell erfolgreichen Personengruppen in einem Register zusammengelegt sind, lockt das auch Menschen an, die sich diese Informationen zunutze machen wollen.“ Deshalb sei es umso wichtiger, dass diese Daten sehr gut geschützt sind.

Neben offiziellen Behörden, wie Finanz- und Strafverfolgungsbehörden, haben laut Gesetz auch Personen mit einem sogenannten berechtigten Interesse Zugang zu den Informationen. „Diese Formulierung ,berechtigtes Interesse‘ lässt allerdings erheblichen Spielraum zu, sodass nicht auszuschließen ist, dass im Einzelfall auch Personen Zugang zum Transparenzregister erhalten könnten, die eigentlich keine Rechtfertigung haben oder sogar verbrecherische Absichten verfolgen“, erklärt Walfried Sauer, Inhaber der Result Group GmbH, die sich auf die Risikoanalyse für Unternehmen spezialisiert hat. „Denn es ist zu befürchten, dass das Benennen von wirtschaftlich Berechtigten zusammen mit ihrem Wohnort diese und ihre Familienangehörigen zu leichten Opfern für Verbrechen machen können.“

Sauer weiß durch seine Tätigkeit, „dass Schwerverbrecher öffentlich zugängliche Quellen zur Vorbereitung auf ihre Taten nutzen.“ Dabei resultiere die Entscheidung zu einer Tat entweder aus einem Pressebericht über das zukünftige Opfer, oder es gelangen Informationen aus dem näheren Umfeld an die Täter. „Zur Vorbereitung von Straftaten werden dann nicht selten öffentliche und nichtöffentliche Register nach brauchbaren Informationen durchforstet und Objekte oft wochenlang ausgespäht.“ Das vom Bundestag verabschiedete elektronische Transparenzregister eröffne professionellen Kriminellen nun eine zusätzliche Möglichkeit, Zugriff auf schützenswerte Daten unbescholtener Bürger zu erlangen, so Walfried Sauer.

Um sich zu schützen, haben wirtschaftlich Berechtigte die Möglichkeit, nach Paragraf 23 Absatz 2 einen Antrag auf schutzwürdiges Interesse vorzutragen, um die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise einzuschränken. Zur Durchsetzung der Einschränkung müssen aber einige Faktoren auf die betroffene Person zutreffen, beispielsweise: wenn der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Eine weitere Voraussetzung kann sein, wenn die Annahme gegeben ist, dass eine Gefahr durch strafbare Handlungen besteht, beispielsweise Betrug, Bedrohung, Entführung, Erpressung, Nötigung oder sogar ein Tötungsdelikt. Generell kommt eine Beschränkung aber auch nur dann in Betracht, wenn sich die zu beschränkenden Daten nicht aus anderen öffentlich zugänglichen Registern ergeben.

„Eine genaue Richtlinie für eine beschränkte Einsichtnahme in das Transparenzregister ist zurzeit noch nicht erlassen“, sagt Walfried Sauer weiter. Eine Beschränkung für Minderjährige oder Geschäftsunfähige sei aber relativ einfach durchzusetzen, da sich Alter und Gesundheitszustand leicht feststellen und nachweisen lassen. „Noch unklar ist hingegen, ab welcher Schwelle die Annahme besteht, dass dem wirtschaftlich Berechtigten Gefahr droht.“ Muss dafür bereits eine Entführung in der Vergangenheit passiert sein? Reicht ein Drohbrief aus oder gelten Personen mit einem bestimmten Vermögen als gefährdet? „Um die Sicherheitsbelange glaubhaft darzulegen, benötigen die Betroffenen professionelle Unterstützung. Deshalb ist es ratsam, das persönliche Gefährdungspotenzial durch Experten einschätzen zulassen und auf Basis der Resultate eine Beschränkung des Datenzugangs zu beantragen.“

Zwar soll die Regierung bereits an einer Verordnung arbeiten, in der die Verwaltung klären will, wann das schutzwürdige Interesse des wirtschaftlich Berechtigten der Einsichtnahme in das Transparenzregister entgegensteht. Wann und in welcher Form eine solche Verordnung verabschiedet wird, steht allerdings noch nicht fest. Zurzeit ist lediglich geregelt, dass das Erschleichen der Einsicht in das Transparenzregister eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Der Hintergrund: Seit Oktober 2017 existiert das sogenannte Transparenzregister

Dabei handelt es sich um eine Meldestelle, die im Rahmen des neu gefassten „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ – besser bekannt als Geldwäschegesetz – in Kraft getreten ist. „Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die Einführung eines Registers die Transparenz bei juristischen Personen und wirtschaftlichen Vereinigungen zu erhöhen“, erklärt Rechtsanwalt Nicolas Kemper.

Nach dem neuen Geldwäschegesetz sind alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften dazu verpflichtet, Angaben über die jeweiligen wirtschaftlichen Berechtigten des Unternehmens zu machen. In das Transparenzregister müssen die wirtschaftlich Berechtigten folgende Daten eintragen: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Diese Daten werden vom Bundesanzeiger-Verlag verwaltet.

Zugang zu den Informationen im Transparenzregister haben unter anderem Behörden, soweit die Einsicht in das Register zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Zu den Behörden zählen etwa die Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden. Zudem haben nach Paragraf 2 Geldwäschegesetz auch sogenannte Verpflichtete wie Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen. Eine dritte Gruppe bilden Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen können. Beispielhaft hierfür sind Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Einsatz gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verschrieben haben, sowie Journalisten, die im Bereich Geldwäsche und Korruption recherchieren.

LKC-Gruppe
Die LKC-Gruppe ist Mitglied von HLB Deutschland und berät an mehr als 21 Standorten in Bayern, unter anderem in München und Nürnberg, aber auch in Berlin und Stuttgart in allen Fragen der Wirtschaftsprüfung sowie der Steuer- und Rechtsberatung. Sie beschäftigt mehr als 440 Mitarbeiter, davon rund 100 Berufsträger, und bietet Full-Service für Unternehmer, Unternehmen, Freiberufler, aber auch für Stiftungen, Vereine und Kommunen an. Die LKC-Gruppe hat 2016 einen Umsatz von 35 Millionen Euro erzielt und gehört damit bundesweit zu den 15 führenden Gesellschaften der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferbranche. Weitere Informationen unter www.lkc.de

HLB Deutschland GmbH
HLB Deutschland ist ein 1972 gegründetes Netzwerk von 20 selbstständigen und unabhängigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften an 35 Standorten. Aktuell sind 207 Partner und 1.432 Berufsträger und Mitarbeiter unter dem Dach der HLB Deutschland für die meist mittelständischen Mandanten in Wirtschafts- und Steuerfragen tätig. HLB Deutschland gehört mit einem Gesamtumsatz der einzelnen Mitglieder von 189 Millionen Euro im Jahr 2016 zu den Top 3 der in Deutschland tätigen Netzwerke. HLB Deutschland ist unabhängiges Mitglied von HLB International. Weitere Informationen unter www.hlb-deutschland.de

Foto: Nicolas Kemper

Autor: Silke Kettig

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