Sanktionsfrei: Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin im Jobcenter und Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit, und Michael Bohmeyer, Unternehmer und Grundeinkommens-Aktivist, starten heute die Online-Plattform sanktionsfrei.de. Über diese werden Hartz-IV-Leistungsberechtigte in ihren Rechten gestärkt. Sie können die Kommunikation mit Jobcentern effizient abwickeln und sich erfolgreich gegen Sanktionen zur Wehr setzen. Gemeinsam mit einem 15-köpfigen Team wollen Hannemann und Bohmeyer langfristig das Sanktionssystem kippen.

„Hartz-IV-Sanktionen werden in vielen Fällen rechtswidrig verhängt und untergraben die Würde des Menschen”, berichtet die 47-jährige Hannemann aus ihrer langjährigen Berufspraxis. Daher fordert sie: “Ein Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben.” Für Bohmeyer, Gründer der Initiative Mein Grundeinkommen, ist sanktionsfrei.de der erste Schritt hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. “Das bestehende Sanktionssystem ist für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt kontraproduktiv, da es auf Strafen statt auf positive Anreize setzt”, so der 31-Jährige.

Jährlich wird bei rund einer Million Menschen das Existenzminimum durch Sanktionen unterschritten. Zum Großteil sind diese Sanktionen rechtswidrig: 40 Prozent aller Widersprüche und Klagen dagegen sind erfolgreich. Allerdings verursachen diese Verfahren nicht nur für die Leistungsberechtigten einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand – auch sind die Gerichte und Jobcenter stark überlastet. Zudem dauern Sanktionen während eines Gerichtsprozesses an und fehlende Mittel werden erst Jahre später nachgezahlt.

Mit sanktionsfrei.de wird die Schnittstelle zwischen Betroffenen und Jobcentern neu definiert. Hartz-IV-Leistungsberechtigten bietet die Plattform umfassende, effektive und automatisierte Unterstützung. Von Erstanträgen, Streit über Eingliederungsvereinbarungen oder Akteneinsichten bis hin zu Klagen – die hierfür notwendigen Daten der Betroffenen werden unkompliziert online erfasst und per Knopfdruck an erfahrene Anwälte übermittelt, die im Bedarfsfall per Video-Chat kompetente Rechtsberatung anbieten. Außerdem erkennt das System Jobcenter-Schreiben vollautomatisch, schlägt anhand von Datenanalysen sinnvolle Handlungsalternativen vor und übermittelt in Zusammenarbeit mit Jurist*innen Antwortschreiben an die Jobcenter. Ein Solidarfonds unterstützt von Sanktionen betroffene Hartz-IV-Leistungsberechtigte während der Sanktionszeiträume finanziell.

Um das Sanktionssystem zu kippen, soll durch sanktionsfrei.de die Anzahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen wesentlich erhöht werden. Eine deutliche Steigerung dieser Verfahren würde einen nicht mehr leistbaren Verwaltungsaufwand für Jobcenter und Sozialgerichte bedeuten. „Nur fünf Prozent der Kund*innen kennen ihre Rechte. Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken“, berichtet ein Jobcenter-Insider. Daneben wird sanktionsfrei.de die Kosten des Sanktionssystems für die öffentliche Hand offenlegen und aufzeigen, dass Sanktionen nicht nur menschenunwürdig sind, sondern auch ein großes Minusgeschäft für die Haushalte von Bund und Ländern darstellen.

Die Entwicklungskosten der Plattform in Höhe von 150.000 Euro sammelt der Verein Sanktionsfrei im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne. Start ist der 9. Februar 2016 um 11 Uhr auf startnext.de/sanktionsfrei.

Quelle Sanktionsfrei n.e.V.

Sabine Elsässer

Sabine Elsässer is founder and chief editor of the StartupValleyNews Magazine. She started her career at several international direct sale companys. Since 2007 she works main time as a journalist. While that time she learned more about the Startup Scene, what made her start her own Startup Magazine the StartupValleyNews.

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