Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen steht vor der Tür

Das Etappenziel ist erreicht: Mit einer der erfolgreichsten Crowdfunding-Kampagnen in Deutschland haben Inge Hannemann und Michael Bohmeyer es geschafft, mit ihrem Team in sieben Wochen über 90.000 Euro zu sammeln. Damit ist die Grundlage für die Entwicklung von sanktionsfrei.de gelegt. Über diese Plattform können Hartz-IV-Leistungsberechtigte künftig Streitfragen mit Jobcentern effizient abwickeln und sich erfolgreich gegen Sanktionen zur Wehr setzen. Durch eine Flut von Widersprüchen soll außerdem langfristig das Sanktionssystem lahmgelegt werden.

„Hartz-IV-Sanktionen untergraben die Würde des Menschen. Darüber hinaus sind sie in 40 Prozent der Fälle sogar rechtswidrig”, berichtet die ehemalige Jobcenter-Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit, Inge Hannemann, aus ihrer langjährigen Berufspraxis. „Dank sanktionsfrei.de kann ein Existenzminimum bald nicht mehr unterschritten werden”, so die 47-Jährige.

Die Entwicklung der Plattform startet am 1. April. Um alle Funktionen von sanktionsfrei.de so schnell wie möglich realisieren zu können, geht die Finanzierungsphase des Projekts nun in die Verlängerung. „Das Etappenziel wurde aufgrund der überwältigenden Resonanz in Rekordzeit erreicht. Jetzt hoffen wir, möglichst bald 150.000 Euro zu erreichen, um langfristig planen zu können“, sagt Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative Mein Grundeinkommen. “Uns liegen interne Informationen vor, nach denen Jobcenter bereits auf uns aufmerksam geworden sind. Scheinbar ahnen sie, was auf sie zukommt”, so der 31-jährige Unternehmer.

Hintergrund des Projekts

Jährlich wird bei rund einer Million Menschen das Existenzminimum durch Sanktionen unterschritten. Diese Sanktionen sind häufig rechtswidrig: 40 Prozent aller Widersprüche und Klagen dagegen sind erfolgreich. Allerdings bedeuten die Verfahren für Leistungsberechtigte einen hohen finanziellen Aufwand und verlaufen aufgrund der Überlastung der Gerichte und Jobcenter nur schleppend. Dabei dauern Sanktionen während eines Gerichtsprozesses an und fehlende Mittel werden erst Jahre später nachgezahlt.

Sanktionsfrei.de definiert die Schnittstelle zwischen Betroffenen und Jobcentern neu. Die Plattform bietet Hartz-IV-Leistungsberechtigten umfassende, effektive und automatisierte Unterstützung. Von Erstanträgen, Eingliederungsvereinbarungen oder Akteneinsichten bis hin zu Klagen – die hierfür notwendigen Daten der Betroffenen werden unkompliziert online erfasst und per Knopfdruck an erfahrene Anwälte übermittelt, die im Bedarfsfall per Video-Chat Rechtsberatung anbieten. Zudem erkennt das System Jobcenter-Schreiben vollautomatisch, schlägt anhand von Datenanalysen sinnvolle Handlungsalternativen vor und übermittelt in Zusammenarbeit mit Jurist*innen Antwortschreiben an die Jobcenter. Ein Solidarfonds unterstützt von Sanktionen betroffene Hartz-IV-Leistungsberechtigte während der Sanktionszeiträume finanziell.

Quelle Sanktionsfrei n.e.V. (gemeinnützig)

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