Sonntag, Dezember 5, 2021

BGH-Urteil zum Lindt-Schokohasen: Die Farbe Gold als geschützte Marke

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Kann eine Farbe als Marke monopolisiert werden? Ja, das geht. Der Schokoladenhersteller Lindt-Sprüngli beansprucht Markenschutz für den Goldton seines bekannten Schokoladenhasen. Und er hat vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Die Hintergründe und die Folgen dieser Entscheidung erläutert Dr. Nikolas Gregor von der Kanzlei CMS Deutschland.

Marken sind Zeichen, mit denen Unternehmen ihre Produkte kennzeichnen, um sie von Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ein Auto, das den Namen „Passat“ trägt, kommt von einem ganz bestimmten Autoproduzenten. Wenn jemand auf einem Turnschuh das Logo eines springenden Pumas sieht, weiß er, dass der Schuh aus dem Hause eines bekannten Herstellers kommt. Markenschutz entsteht entweder durch Eintragung des Zeichens in das Markenregister oder durch langjährige Benutzung (sogenannte Benutzungsmarke). Und er bezieht sich immer auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist oder benutzt wird. 

Dass der Auto-Name „Passat“ oder das Puma-Logo geschützte Marken sind, leuchtet unmittelbar ein.  Doch nicht nur Namen und Logos können als Marken geschützt werden, sondern – jedenfalls im Grundsatz – auch alle möglichen anderen Zeichen und Symbole, zum Beispiel die Form eines Produkts, Farben, ja sogar Töne und Gerüche. Die Hürden, solche eher untypischen Marken zu schützen, sind allerdings hoch. 

Der Schokoladenhersteller Lindt hat dies nun dennoch geschafft: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich, dass der Goldton des bekannten Schokoladenhasen als sogenannte Farbmarke Schutz genießt (Urteil vom 29. Juli 2021, Az. I ZR 139/20). 

Lindt hatte schon mehrfach versucht, die Gestaltung des Goldhasen als Marke zu schützen. Einer EU-Markeneintragung der Form des Schokohasen hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2012 indes eine Absage erteilt: Eine Marke, die aus der bloßen Form eines Hasen, eingewickelt in Goldpapier und mit rotem Band, besteht, sei für Schokolade nicht unterscheidungskräftig. Mit anderen Worten: Kunden würden bei einem goldenen Schokoladenhasen nicht denken, dass dieser Hase nur aus einem ganz bestimmten Unternehmen komme. 

Bei bloßen Farben tun sich Gerichte in der Regel noch schwerer, einen Markenschutz zu akzeptieren. Denn Farben werden üblicherweise nicht als Marken, sondern als Gestaltungsmittel genutzt und wahrgenommen. Als solche sollen sie auch nicht monopolisiert werden. Doch es gibt immer wieder Ausnahmen. Bekanntes Beispiel ist der Farbton Magenta, den die Telekom erfolgreich als Marke für Telekommunikationsdienstleistungen schützen ließ. 

Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass über 50 Prozent der Verbraucher in der Farbe nicht nur ein Dekorationsmittel, sondern eine Marke und damit einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Und genau das konnte Lindt nun nachweisen: Das Unternehmen verklagte einen Konkurrenten, der ebenfalls einen goldenen Schokoladenhasen in sitzender Form auf den Markt bringt, und zwar wegen der Verletzung seiner Markenrechte an der Farbe Gold. Ein von Lindt vorgelegtes Gutachten ergab, dass über 70 Prozent der befragten Konsumenten die Farbe Gold im Zusammenhang mit Schokoladenhasen dem Hause Lindt zuordneten. Nachdem das Oberlandesgericht München diese Zahlen immer noch nicht ausreichen lassen wollte, zog das Unternehmen vor den BGH. Und dieser urteilte: Die Farbe Gold ist zugunsten von Lindt als Marke für Schokoladenhasen geschützt. 

Der Fall liegt nun wieder dem OLG vor, das entscheiden muss, ob diese Farbmarke durch den Konkurrenzhasen tatsächlich verletzt wurde. Denn nicht jede unerlaubte Benutzung einer geschützten Marke ist auch eine Markenverletzung. Hersteller von Schokoladenprodukten werden dennoch vorsichtig sein müssen, wenn sie die Farbe Gold für Schokohasen verwenden wollen. 

Das Beispiel Lindt zeigt, dass es unverzichtbar ist, sich mit dem Thema Markenrechte auseinanderzusetzen, wenn man ein neues Produkt – eine Ware oder eine Dienstleistung – auf den Markt bringen will. Einerseits ist es wichtig, ein Branding zu entwickeln, das möglichst individuell und unterscheidungskräftig ist. Denn nur dann kann es als Marke geschützt werden. Andererseits muss vor der Vermarktung eines neuen Produktes darauf geachtet werden, dass man keine Rechte von Dritten verletzt – zum Beispiel weil der lang ausgesuchte Produktname, das neu entwickelte Logo oder die Gestaltung des Produkts in identischer oder ähnlicher Form bereits als Marke geschützt sind. Bei Farbtönen dürfte dies zwar eher selten der Fall sein. Auch hier kommt es aber immer wieder vor, wie der Fall des Lindt-Schokoladenhasen zeigt. 

Autor: 

Dr. Nikolas Gregor ist Partner und Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Er ist auf den Gewerblichen Rechtsschutz und das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Seine besondere Expertise umfasst die Beratung und Vertretung im Markenrecht (Markenverletzungen und Produktpiraterie, Anmeldestrategien und Registerverfahren), im Designrecht, zum Know-How-Schutz sowie zu Marketingstrategien und angrenzenden regulatorischen Fragen.

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder

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