Facebook-Recht für gewerbliche Accounts

Für viele Gründer ist die Erstellung einer eigenen Facebook-Seite der erste Schritt. Mit wenigen Klicks lässt sich die Sichtbarkeit im Netz steigern und ohne viel Aufwand die Reichweite der Marketing-Maßnahmen für potenzielle Kunden erweitern. Facebook ist kein rechtsfreier Raum und an vielen Stellen lauert die Gefahr einer Abmahnung bei Missachtung der rechtlichen Aspekte. Bevor also Kampagnen geschaltet und Zielgruppen definiert werden können, müssen grundlegende rechtliche Vorschriften erfüllt werden. Yvonne Bachmann ist auf IT-Recht spezialisiert und berät seit 2013 die Mitglieder des Händlerbundes in Sachen Rechtssicherheit im Internet. Mit Hilfe der Infografik erklärt sie, was bezüglich Impressum, Werbung, Gewinnspielen und Haftung für fremde Inhalte zu beachten ist.

InfografikErstellung des Accounts und Impressums
Wer Facebook bisher nur privat nutzt, muss sich als Gewerbetreibender zuerst eine Facebook-Seite erstellen, um sein Geschäft zu platzieren. Das Prinzip, private Inhalte von geschäftlichen zu trennen ist bei Facebook oberstes Gebot. Wer geschäftsmäßig und gegen Entgelt Telemedien, also elektronische Informations- und Kommunikationsdienste anbietet oder zur Nutzung bereithält, istverpflichtet, ein Impressum zu führen. Übrigens: Auch eine bloße Werbung für Waren oder Dienstleistungen auf Webseiten im Internet ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist als Teledienst anzusehen – mit der Folge einer Impressumspflicht.

Gründertipp: Bei der Erstellung eines einwandfreien Impressums helfen Verbände, wie der Händlerbund oder eine spezialisierter Rechtsanwalt. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind auch kommerziell genutzte Facebook-Seiten wie gewöhnliche Websites zu behandeln und mit einem Impressum zu versehen.

Datenschutz und Nutzungsbedingungen

Jeder, der ein Social-Media-Konto eröffnet, ist gezwungen, den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Anbieters zuzustimmen. Nutzer, die den Bestimmungen zustimmen, sollten sie auch einhalten und sich darüber klar sein, was dies bedeutet. Verstöße gegen europäische und deutsche Bestimmungen zum Datenschutz durch Facebook tauchen regelmäßig in den Medien auf. Ob die Nutzer eine Mitverantwortung tragen, wenn sie sich einem Netzwerk anschließen, ist nicht geklärt. Da die Facebook Inc. keinen deutschen Standort hat, ist zweifelhaft, ob das Unternehmen den deutschen Rechtsgrundsätzen unterliegt. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat vor dem Kammergericht Berlin in einem Rechtsstreit gegen Facebook dennoch gesiegt. Ob sich diese Ansicht auch bei anderen Gerichten durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Gründertipp: Gründer, die bei Facebook aktiv sind, sollten sich der eigenen (datenschutzrechtliche) Verantwortlichkeit bewusst sein. Sogar der Europäische Gerichtshof ist mit der Frage befasst, inwieweit Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. Die Entscheidung steht noch aus.

Haftung für Urheberrechtsverletzungen

Kommentieren, posten, teilen – rund 1,5 Milliarden Facebook-Nutzer befüllen das Netzwerk rund um die Uhr mit Inhalten. Einige sind rechtlich bedenklich. Die Frage nach der Haftung für Hasskommentare oder diskriminierende Äußerungen ist nicht eindeutig zu beantworten. Wenn beispielsweise ein Lichtbild von Dritten auf der Pinnwand des Unternehmens-Accounts hochgeladen wird, hat der Seitenbetreiber keine Chane die Bildrechte zu überprüfen. Deshalb haftet derjenige, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat vollumfänglich für einen Verstoß. Ein Dienstanbieter haftet nach dem Gesetzeswortlaut nicht grundsätzlich, sondern ab Kenntnis des Sachverhaltes. Kenntnis erlangt man etwa dadurch, dass sich der Rechteinhaber meldet und eine Entfernung des Fotos etc. verlangt.

Gründertipp: Reagieren Sie in solchen Fällen umgehend auf entsprechende Hinweise und Aufforderungen zum Entfernen eines Bildes. Wenn tatsächlich eine Verletzung (z. B. des Urheberrechtes) vorliegt und Sie nichts unternommen haben, können Sie ab diesem Zeitpunkt mit in die Haftung genommen werden.

Rufschädigung und diskriminierende Kommentare

Nutzer können sogar für rechtswidrige Äußerungen, die den Tatbestand einer Diskriminierung oder Rufschädigung erfüllen mithaftbar gemacht werden, wenn sie sich diese „zu eigen machen“. Eine „Gefällt mir“-Angabe, das Teilen oder Markieren des Beitrags konnte lange Zeit der Grund dafür sein. Ein Gericht entschied in einem Fall, dass nur eine „Gefällt mir“-Angabe eine Wertung des Inhaltes darstellt und der Nutzer dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Eine Haftung des Seiteninhabers kann sich jedoch auch ohne offensichtliche Kenntnis ergeben, wenn Prüfpflichten verletzt wurden. Prüfpflichten bestehen laut Gesetz allerdings nur implizit. Bei einem Journalisten, der mit einem kontroversen Beitrag geradezu zu rechtswidrigen Kommentaren eingeladen hatte, ließ das Landgericht Hamburg sogar eine Frist von zirka acht Stunden nicht genügen.

Gründertipp: Je konkreter der Anlass zu der Befürchtung ist, dass Kommentare die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen könnten, umso mehr muss der Seitenbetreiber die eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung unterziehen. Wie schnell das eigene Einschreiten erfolgen muss, ist in der Rechtsprechung nicht geklärt, jedenfalls sollte sie „unverzüglich“ erfolgen.

Werbung auf Facebook

Neben dem Wettbewerbsrecht, Urheber- und Markenrecht müssen Facebook-Nutzer zusätzlich Werberichtlinien, Nutzungsregeln und Seitenrichtlinien beachten. Vielen Gründern fällt es selbstverständlich schwer den Überblick zu behalten. Bestimmte Inhalte wie Werbung für Waffen oder Tabakprodukte sind generell verboten. Facebook behält sich das Recht vor, die Werbung jederzeit abzulehnen oder zu entfernen. Bei Verstößen gegen die Facebook-Regeln droht nicht nur die Entfernung der Werbung, sondern sogar die Sperrung der Seite. Die Werbung darf außerdem keine Inhalte enthalten, welche gegen die Rechte Dritter verstoßen oder diese verletzen, einschließlich Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Öffentlichkeits- oder andere Persönlichkeits- sowie Eigentumsrechte. Seitenbetreiber müssen überprüfen, ob sie für die verwendeten Produktfotos die Nutzungsrechte innehaben. Irreführender Werbung ist generell unzulässig und kann abgemahnt werden. Die Werbegebote schreiben vor, dassjede Werbeaussage wahrheitsgemäß ggf. beweisbar sein muss. Die beworbenen Produkte müssen in der gleichen Art und zum gleichen Preis verfügbar sein. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Seitenbetreiber die Nutzungsrechte hält, so dass es nicht zu einer Urheberrechtsverletzung kommt. Markennamen sollten nur genannt werden, wenn der Händler diese rechtmäßig vertreibt oder sie zur Beschreibung genannt werden müssen. Markenlogos hingegen sollten besser nicht verwendet werden.

Gründertipp: Unternehmen sollten sich daher informieren und sicherstellen, dass Mitarbeiter über ihre Facebook-Profile keine Werbung posten, wenn die erforderlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten nicht eingehalten werden.

Rechtssichere Facebook-Gewinnspiele

Gewinnspiele sind schnell, kostengünstig und besonders auf Facebook sehr beliebt, weil sie die Aufmerksamkeit und Bekanntheit der Seite erhöhen. Prinzipiell muss die Teilnahme am Gewinnspiel kostenlos möglich sein. Darüber hinaus gelten umfangreiche Vorschriften. Jedem Gewinnspiel sollten Teilnahmebedingungen zugrunde gelegt werden, in denen die Details für die Teilnahme klar und eindeutig festgelegt werden. Diese sollten folgende Informationen enthalten:

● Teilnehmerkreis und ggf. Beschränkungen (z. B. Mindestalter)
● Teilnahmezeitraum
● Wie kann man teilnehmen?
● Angabe des Gewinns
● Hinweis zur Speicherung von Teilnehmerdaten
● Ablauf von Gewinnermittlung, Benachrichtigung und Verteilung
● Eine vollständige Freistellung von Facebook durch jeden Teilnehmer
● Hinweis, dass die Aktion in keiner Verbindung zu Facebook steht und in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert wird.
● Gewinnspielteilnahme durch Klick auf den „Like“-Button

Bei Veranstaltung eines Gewinnspiels sollten den Teilnehmern die vollständigen Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen klar und deutlich angezeigt werden..

Gründertipp: Für die Veranstaltung von Gewinnspielen dürfen persönliche Chroniken und Freundschaftsverbindungen nicht genutzt werden. Nicht erlaubt ist es außerdem, einen Nutzer zum Teilen eines Beitrages in seinem privaten Profil aufzufordern, um teilzunehmen.

 

Autorenprofil: Rechtsanwältin Yvonne Bachmann kennt sich mit den rechtlichen Fragestellungen des Online-Shoppings aus. Sie ist Expertin auf dem Gebiet des Fernabsatz-, Wettbewerbs- und Urheberrechts und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig. Seit 2013 berät sie Mitglieder des Händlerbundes, verfasst Rechtstipps für das Infoportal www.onlinehaendler-news.de und hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Online-Handel und Digitalisierung. Der Händlerbund, mit 50.000 geschützten Onlinepräsenzen, ist Europas größter Onlinehandelsverband.

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