Dienstag, August 16, 2022

Bundesregierung erwägt Aussetzung von Insolvenzantragspflicht

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Das Corona-Virus gefährdet nicht nur Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Um die noch unabsehbaren Folgen abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Neben einer Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes, Steuerstundungen und staatlichen Finanzierungshilfen, soll nun auch die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Dies hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich in einer Pressemitteilung angekündigt. 

Was genau steckt dahinter?

Grundsätzlich muss die Geschäftsführung innerhalb von maximal drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen, sofern ihr Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet wird. Lässt sie diese Frist verstreichen, so macht sie sich straf- und haftbar. Dies gilt auch für ein Startup, sofern niemand persönlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftet, es also z.B. als UG, GmbH oder AG organisiert ist. Insbesondere Startups müssen ihre finanzielle Lage laufend überwachen, wenn sie in der Anfangsphase noch nicht kostendeckend arbeiten und auf externe Finanzierung oder starkes Eigenkapital angewiesen sind. Bricht die Finanzierung weg oder ist das Eigenkapital aufgebraucht, so kann schnell ein Insolvenzgrund eintreten.

Dies gilt umso mehr in Zeiten des Corona-Virus. Deswegen soll die Insolvenzantragspflicht nun durch eine gesetzliche Regelung bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Da ein Ende des Ausnahmezustands derzeit nicht absehbar ist, wird es wohl eine Verlängerungsoption bis 31.03.2021 geben. 

Wann dieses Gesetz in Kraft treten wird, steht aktuell noch nicht fest. Im Normalfall dauert ein Gesetzgebungsprozess Monate, wenn nicht sogar Jahre. Jetzt wird der Gesetzgeber aber sehr schnell handeln und das Gesetz voraussichtlich innerhalb weniger Wochen auf den Weg bringen. Dass dies möglich ist, haben die Flutkatastrophen in den Jahren 2013 und 2016 gezeigt. In diesen Situationen wurde die Antragspflicht ebenfalls kurzfristig ausgesetzt. 

Nach derzeitigem Stand wird es die Privilegierung aber nicht voraussetzungslos geben. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Sollte der Insolvenzgrund also auf anderen Ursachen beruhen, hilft auch das Gesetz nicht. Zudem dürfen die eingeleiteten Rettungs- und Restrukturierungsmaßnahmen nicht aussichtlos sein.

Scheitert die Rettung später und kommt es doch zu einem Insolvenzverfahren, können diese Einschränkungen die Geschäftsführung eines Startups in erhebliche Beweisschwierigkeiten bringen. Zu wünschen wäre es, dass der Gesetzgeber dies bei der endgültigen Formulierung des Gesetzes berücksichtigt, um die Handlungsfähigkeit der Geschäftsführung zu erhalten, ohne sie gleichzeitig unzumutbaren Haftungsrisiken auszusetzen. Tut er dies nicht, sollte die Geschäftsführung dokumentieren, dass der Insolvenzgrund auf die Corona-Epidemie zurückzuführen ist und vorher kein Insolvenzgrund bestand.

Autor: Dr. Maximilian verfügt über langjährige Erfahrung in den Bereichen Insolvenz und finanzielle Restrukturierung. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der insolvenznahen Beratung von Gläubigern und Schuldnern. So begleitet er beispielsweise in- und ausländische Gläubiger bei der Verwertung von Sicherheiten in Krisensituationen und Unternehmen in der Eigenverwaltung.

Bildquelle CMS

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder

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